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Das neue Verfahrensgebäude der Insolvenzordnung

Vor dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) 2010 basierte das Verfahrensgebäude auf einem dualen System. Zum einen gab es das Konkursverfahren, welches primär auf die Schließung des Unternehmens, Verwertung sämtlicher Vermögenswerte sowie Verteilung der dadurch erzielten Erlöse unter den Gläubigern ausgerichtet war.

Sollte ein Unternehmen fortgeführt werden, so sah der Gesetzgeber ein dafür eigenes Verfahrensgebilde vor, nämlich das Ausgleichsverfahren. Wie wohl auch eine Sanierung im Konkursverfahren durch den Zwangsausgleich möglich war.

Aus diversen Gründen hat sich das Ausgleichsverfahren in der Praxis nicht wirklich durchsetzen können, insbesondere weil eben im Konkursverfahren eine bei weitem günstigere Schuldensanierung möglich war.

Das IRÄG verbindet nun die Vorteile der beiden ursprünglichen Verfahren und bindet sie in ein einheitliches Insolvenzverfahren ein. Dieses einheitliche Insolvenzverfahren orientiert sich primär an den gesetzlichen Bestimmungen des Konkursverfahrens, schafft dabei aber gleichzeitig rasche Sanierungsmöglichkeiten in Bezug auf eine Fortführung des Unternehmens.

Es gibt somit nur noch ein einheitliches Insolvenzverfahren, welches nach unterschiedlichen Gesichtspunkten ablaufen kann. Entweder als Konkursverfahren oder als Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung, was aber am grundsätzlich einheitlichen Insolvenzverfahrenscharakter nichts ändert.

Eröffnung als Konkursverfahren:

  • Unternehmen ist nicht sanierungsfähig oder es fehlen die finanziellen Mittel zur Sanierung
  • oft ist Unternehmen bei Verfahrenseröffnung bereits geschlossen
  • Falls das Unternehmen noch nicht geschlossen ist, wird spätestens in der
    Berichtstagsatzung über Schließung oder Fortführung entschieden
  • Bei Fortführung kann Sanierungsplan eingebracht werden
  • Bei Schließung sofortige Auflösung sämtlicher Verträge
  • Einleitung der Vermögenserwertung
  • unter Umständen private Entschuldung des Geschäftsführers
Eröffnung als Sanierungsverfahren

Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung:

  • Eröffnung auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit möglich
  • Absoluter Schutz gegen Verwertung des Unternehmens
  • Bericht an Gläubiger binnen 3 Wochen ab Eröffnung
  • Abstimmung über Sanierungsplan spätestens 90 Tage ab Verfahrenseröffnung

 
Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung:

Urkundenvorlage bei Gericht:

  • Sanierungsplan – Mindestangebot 30 % binnen 2 Jahren
  • Genaues Vermögensverzeichnis
  • Aktuelle Übersicht über Vermögens- und Schuldenstand
  • Gegenüberstellung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der folgenden 90
    Tage = Finanzplan
  • Bilanzen der letzten 3 Jahre
  • Darstellung der Reorganisations-, Finanzierungsmaßnahmen etc.

 
Umfang der Eigenverwaltung:

  • Rechtshandlungen, die zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören; aber Unterlassung der Handlung, wenn der Verwalter dagegen Einspruch erhebt.
  • Der Genehmigung des Verwalters bedürfen:
    Rechtshandlungen, die nicht zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehören.
    Der Rücktritt, die Kündigung und/oder die Auflösung von zweiseitigen noch nicht erfüllten Verträgen, Bestand- und Arbeitsverträgen nach § 21, 23 & 25.
  • Der Bewilligung des Gerichts bedarf die Schließung oder Wiedereröffnung des Unternehmens.

 

Entziehung der Eigenverwaltung: wenn das Zustandekommen des Sanierungsplan nicht zu erwarten ist oder wenn der Sanierungsplan zurückgezogen oder durch die Gläubiger nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen wird (einfache Mehrheit nach Köpfen und Summe).

 

Privatkonkurs/Schulenregulierungsverfahren

Auch private Personen können ein Konkursverfahren beantragen. Es gibt neben einem Sanierungsausgleich weitere Verfahrensarten, nämlich das Zahlungsplanverfahren und das Abschöpfungsverfahren.

Zuständig ist grundsätzlich jenes Gericht, in dessen Sprengel der Schuldner seinen Wohnsitz hat.
 

Zahlungsplanverfahren:

  • Schuldner bietet eine Quote an, die seinen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht
  • Abstimmung über Zahlungsplan in ca. 3 Monaten nach Antragstellung!
  • Nach Abstimmung kann der Schuldner wieder über sein Einkommen und sein Eigentum frei verfügen!!
  • Stimmen Gläubiger zu, wird Schuldner von restlichen Schulden befreit

Abschöpfungsverfahren:

Wird der Zahlungsplan von den Gläubigern nicht angenommen, kann der Schuldner die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen.

  • Der Schuldner ist verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und keine neuen Schulden zu machen.
  • Wenn der Schuldner innerhalb von sieben Jahren mindestens 10 % der offenen Forderungen beglichen hat, wird er von den übrigen Schulden befreit.
  • Keine Zustimmung vom Gläubiger nötig, sondern Gericht entscheidet über Restschuldbefreiung.