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Der Sanierungsplan

Das wesentliche Ziel des IRÄG 2010 ist der Unternehmenserhalt bei gleichzeitiger Sanierung. Man hat gesehen, dass voreilige Unternehmenszerschlagungen nicht nur für die Gläubiger von Nachteil sind, sondern von einem gesamtheitlichen volkswirtschaftlichen Schaden gesprochen werden kann.

Vor dem IRÄG konnten die Unternehmer sich mit einem Zwangsausgleich entschulden. Dieses Erfolgsmodell wurde vom IRÄG 2010 übernommen und gleichzeitig weitere wesentliche Maßnahmen gesetzt, um eine Unternehmenssanierung zu erleichtern. All diese Bemühungen mündeten in das Rechtsinstitut des Sanierungsplans.

Ein Sanierungsplan kann nur vom Gemeinschuldner (Unternehmer) beantragt werden. Der Sanierungsplan steht dem Schuldner sowohl im Konkurs als auch im Sanierungsverfahren zur Verfügung.

Verbindet der Schuldner den Antrag auf Annahme des Sanierungsplanes mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens, ist darüber hinaus der Sanierungsplan zulässig und wird er nicht vom Gericht sofort zurückgewiesen, so hat das Erstgericht ein Sanierungsverfahren gemäß § 167 IO zu eröffnen. Dieses Verfahren bringt dem Schuldner ganz wesentliche Vorteile, insbesondere darf das Unternehmen bis zur Abstimmung über den Sanierungsplan nicht verwertet werden, sofern die Voraussetzungen für eine Unternehmensfortführung gegeben sind.

Der Sanierungsplan muss beinhalten, welche Quote den Gläubiger angeboten wird und innerhalb welcher Frist diese Quote bezahlt wird.

Das Gesetz sieht eine Mindestquote von 20 % vor, die innerhalb von 2 Jahren ab Annahme des Sanierungsplans an die Gläubiger zu bezahlen ist.

Der Antrag auf Annahme eines Sanierungsplanes ist unzulässig, wenn:

  • solange der Gemeinschuldner flüchtig ist
  • der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wegen betrügerischer Krida rechtskräftig verurteilt worden ist
  • solange der Gemeinschuldner trotz Auftrag das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt und nicht vor dem Insolvenzgericht unterfertigt hat
  • der Inhalt des Vorschlags gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt
  • der Schuldner den Sanierungsplan missbräuchlich vorschlägt, insbesondere wenn der Antrag offenbar Verschleppungszwecken dient
  • die Erfüllung des Sanierungsplans offensichtlich nicht möglich sein wird, wobei Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen nicht zu berücksichtigen sind

In einer eigens anzuberaumenden Sanierungsplantagsatzung muss der Sanierungsplan von den Gläubigern angenommen werden.

Die Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplanes:

Zur Annahme des Sanierungsplans ist erforderlich, dass die Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Gläubiger dem Antrag zustimmen und dass die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen, der bei der Tagsatzung anwesenden Insolvenzgläubiger betrifft.

Sind diese beiden Erfordernisse erfüllt, so ist der Sanierungsplan angenommen. Um rechtswirksam zu werden, benötigt der Sanierungsplan darüber hinaus die gerichtliche Bestätigung.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es gemäß § 153 IO zwingende Versagungsgründe der Bestätigung gibt.

Gemäß § 154 IO kann die Bestätigung versagt werden. Hier besteht somit ein Ermessensspielraum des zuständigen Gerichtes.

Sollten Sie Fragen haben zum Rechtsinstrument des Sanierungsplanes, so ersuche ich Sie höflich um telefonische Kontaktaufnahme. Ich stehe für Fragen gerne zur Verfügung.